• Auf dieser Seite finden Sie Meinungen und Kommentare zu Themen aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.

Zur Zeit finden Sie folgende Themen:

• Pfrontener SPD für Feneberg Neubau
• Neue Informationen der SPD Bundestagsfraktion

SPD für Feneberg Neubau

Die Wogen schlagen zur Zeit ja recht hoch wegen dem geplanten Feneberg Umzug an die Meilinger Straße.

Wir haben allen Respekt vor den Argumenten der Gegner. Nach Abwägung der Argumente sind wir aber für den Neubau.

Was gerne vergessen wird: Das fragliche Grundstück ist in privater Hand, gehört nicht der Gemeinde. Deshalb kann die Gemeinde auch nicht darüber entscheiden, für welchen Zweck es künftig genutzt werden kann. Keinesfall kann sie dem Eigner vorschreiben es ungenutzt zu belassen, bis sich  irgendwann eine"passende" Nutzung ergeben könnte.

Wenn der Grundstückseigner eine Nutzung plant, die dem Bebauungsplan entsprich, kann die Gemeinde dies auf Dauer nicht verhindern. Verschiedene Nutzungen waren in der Vergangenheit bereits geplant,konnten aber bisher immer "abgebogen" werden.

Der Feneberg Neubau entspricht dem Bebauungsplan. Der Umzug an die Meilingerstraße kommt allen Planungen der Gemeinde für die Entwicklung der Ortsmitte entgegen.

Und Feneberg ist ein regionales Unternehmen, dass alle Unterstützung verdient.

Das der Markt neben ein Seniorenheim kommen soll, finden wir nicht so schlimm. Warum sollen alte Menschen nicht in der Nähe eines lebendigen und belebten Marktes leben? Ihrem Ruhebedürfnis tut dies keinen Abruch. In Städten ist dies gang und gäbe, ja geadezu Methode. Alte Menschen sollen nicht in ruhige "Ghettos"abgeschoben werden, sondern mittendrin leben.

Fast könnte man den Eindruck haben, dass das Seniorenheim manchem Gegenr als Mittel zum Zweck gerade recht kommt. Dass das Seniorenheim dringend Raum für künftige Erweiterungen benötigt, klingt auch wenig glaubhaft. Vom Heimträger wurden in den vergangenen 10 Jahren keinerlei Anstalten in diese Richtung gemacht, im Gegenteil: man hörte immer wieder von Belegungsproblemen.

Die Gemeinde muss dringend Planungen für die künftioge Seniorenpolitik vornehmen, das ist unstrittig. Wir von der SPD werden unseren Beitrag dazu leisten. Dies aber mit dem Feneberg Neubau zu vermegnen, ist nicht ganz redlich.

Und fair ist es auch nicht, den Bürgermeister persönlich in der Art und Weise anzugreifen, wie dies zur Zeit immer wieder geschieht. Er ist nicht verantwortlich für die aktuelle Situation.

Informationen aus dem Bundestag 

INHALT:

Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen

Weniger Netto vom Brutto

Afghanistan und Konferenz in Kabul

Verantwortung für Gesundheit in Entwick-lungsländern

Brennelementesteuer

 Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet

Änderung des Vormundschaftsrecht 

 Menschenhandel bekämpfen 

CO2-Gebäudesanierungsprogramm nicht kürzen

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt

TOPTHEMA

Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen

Passend zu Wetter und WM entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt weiter erfreulich. Insgesamt sind in diesem Monat 3,153 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosenquote sank im Juni auf 7,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im April bei 27,5 Millionen. Das ist eine Zunahme von 118.000 gegenüber dem Vorjahr. Die auch im internationalen Vergleich gute Entwicklung verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der Großen Koalition und davor zurückgehen.

Regierung gefährdet erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik
Mit ihrer gegenwärtigen Politik gefährdet von der Leyen diese Erfolge allerdings. Das Sparpaket mit massiven Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik wird desaströse Folgen für die Arbeitslosenstatistik im kommenden Jahr haben. Von der Leyen spricht zwar von einem Sparpaket, erreicht aber im Ergebnis genau das Gegenteil. Sie wird Arbeitslosigkeit finanzieren statt Menschen auf ihrem Weg zurück in Arbeit zu unterstützen. Sie gibt damit mehr aus als sie spart. Auch das Beschäftigungschancengesetz von der Leyens ist pure Kosmetik und hilft nicht weiter.

Alle Kräfte und Erfahrungen bündeln
Die aktuellen positiven Zahlen auf dem Arbeitsmarkt dürfen aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die Probleme auf dem Arbeitsmarkt noch nicht überwunden sind. Es ist weiterhin notwendig, alle Kräfte und Erfahrungen zu bündeln, um die von der Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen und deren Belegschaften zu unterstützen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb den Antrag „Arbeitsmarktpolitik erfolgreich fortsetzen und ausbauen" (Drs. 17/2321) vorgelegt. Mit einem Paket abgestimmter Maßnahmen wollen wir an die bisherigen Erfolge sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik anknüpfen:

• Kurzarbeit und Qualifizieren statt Entlassen:
Entfristung der Regelungen für den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld. Verlängerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate.
• Neue berufliche Perspektiven statt Entlassen:
Erhöhung der qualitativen Anforderungen an Transfergesellschaften inklusive Einführung eines Zertifizierungsverfahrens, Formulierung von Mindeststandards beim Abschluss von Transfer-Sozialplänen, Verbesserung der Vermittlung aus der Transfergesellschaft in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.
• Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik fortsetzen:
Verlängerung beziehungsweise Entfristung bewährter Arbeitsmarktinstrumente wie Förde¬rung beschäftigter Arbeitnehmer, Eingliederungszuschuss für Ältere, Vermittlungsgut¬schein, Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, außerbetriebliche Berufsausbildung, Qualifizierungszuschuss für jüngere Arbeitnehmer, Ein-gliederungszuschuss für jüngere Ar¬beitnehmer, erweiterte Berufsorientierung, Ausbil-dungsbonus, Berufseinstiegsbegleitung.
• Fachkräftemangel und Arbeitslosigkeit verhindern:
Verlängerung der Förderung des dritten Jahres für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in der Alten- und Krankenpflege durch die Bundesagentur für Arbeit um ein Jahr.
• Sozialen Schutz für Selbständige sichern:
Entfristung der Regelung für die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige, Verbesserung des Zuganges und zeitlich befristete Öffnung für bereits langjährig selbstständig Tätige.


AKTUELLE STUNDE

Weniger Netto vom Brutto

In einer von der SPD-Bundestagsfraktion beantragten Aktuellen Stunde haben wir die steigenden Beiträge als Ergebnis der Gesundheitsreform zum Thema gemacht. Versprochen war mehr Netto vom Brutto. Jetzt wird es weniger Netto vom Brutto. Durch die monatelange Untätigkeit der schwarz-gelben Koalition wird das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2011 auf 11 bis 15 Milliarden Euro steigen. Schon in diesem Jahr beträgt es knapp acht Milliarden Euro, die nur durch einen einmaligen Steuerzuschuss von 3,9 Milliarden Euro reduziert werden konnten. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen - nicht nur krisenbedingt.

Anstatt zuallererst und sofort die Ausgaben der GKV, insbesondere im Arzneimittelbereich zu begrenzen, gefiel sich Rösler als Kämpfer für die Kopfpauschale und lehnte Kostendämp-fungsmaßnahmen rundweg ab. Das kommt die Versicherten doppelt teuer zu stehen. Während zu Zeiten der großen Koalition kaum eine Kasse Zusatzbeiträge erheben musste, haben in diesem Jahr etliche Kassen Zusatzbeiträge eingeführt, darunter auch die DAK als große Versorgerkasse. Jetzt will die Koalition nicht nur die Beiträge paritätisch um 0,6 Beitragssatzpunkte erhöhen, sondern diskutiert auch die Anhebung der Begrenzung der Zusatzbeiträge.

Versprochen waren: das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge, eine Kopfpauschale mit automatischem Sozialausgleich und bei den Zusatzbeiträgen die Beibehaltung der Ein-Prozent-Grenze, die die SPD in der großen Koalition durchgesetzt hatte. Nichts davon wurde eingehalten. Die jetzige Einigung, die nur dem chaotischen Zustand der schwarz-gelben Koalition geschuldet ist und nicht der Einsicht, dass die Ausgabensteigerungen nicht alleine auf dem Rücken der Versicherten abgeladen werden können, ist ein gesundheitspolitischer Offenbarungseid. Anstatt an die eigentlichen Ursachen der Einnahmeschwäche der GKV heranzugehen, „doktert" die Koalition an unserem Gesundheitswesen herum - ohne Plan und ohne Ziel. Das Arzneimittelpaket ist ein Placebo.

Die Notwendigkeit, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen und den Niedriglohnsektor einzudämmen wird schlicht ignoriert. Die Verbreiterung der Beitragsbasis durch Einbeziehung der höheren Einkommen, der sonstigen Einkünfte und einen Einnahmeausgleich zwischen GKV und PKV lehnt die schwarz-gelbe Koalition ab und bleibt sich treu in ihrer Klientelpolitik für die Besserverdienenden. Notwendige Strukturreformen, wie zum Beispiel die Hausarztzentrierte Versorgung, eine integrierte Versorgung und Versorgungsplanung, die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in der Fläche, die Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung, faire Arzneimittelpreise und so weiter werden nicht angegangen.



AUSSEN

Engagement in Afghanistan kritisch betrachten

Anlässlich der internationalen Konferenz in Kabul am 20. Juli fand am 9. Juli im Bundestag eine Regierungserklärung durch Außenminister Westerwelle statt. In der anschließenden Debatte kritisierten die Redner der SPD-Bundestagsfraktion den Außenminister und die Bundesregierung, dem Bundestag eine offene und kritische Bilanz der Lage in Afghanistan seit dem 26. Februar vorzuenthalten. Im Februar hatte der Bundestag der Fortsetzung des deutschen Einsatzes in Afghanistan auf Basis einer neuen Strategie der internationalen Gemeinschaft zugestimmt.

Die Strategie der Londoner-Konferenz Anfang 2010 sieht Folgendes vor:
 Konzentration auf die Ausbildung von Soldaten und Polizisten
 Entwicklung eines Stufenplans zur Übertragung der Verantwortung in afghanische Hän-de
 Verdopplung des zivilen Engagements zum Aufbau des Landes
 Verbesserung der Regierungsführung in Afghanistan
 verstärkte Unterstützung des Versöhnungsprozesses in Afghanistan

Die Regierungserklärung von Westerwelle hat völlig ausgespart, dass die Lage in Afghanistan seit Februar weiterhin sehr fragil ist und von einer Vielzahl von Überfällen überzogen wurde. Bislang hat die neue Strategie keine Verbesserung der Situation am Hindukusch gebracht. 150.000 Soldaten der internationalen Gemeinschaft sind aktuell im Einsatz. Der Juni ist mit 102 Toten der Monat mit den meisten Toten gewesen. Des Weiteren kritisierten die Sozialdemokraten, dass Westerwelle mit keiner Silbe auf die bevorstehenden Veränderungen in Afghanistan eingegangen ist. Denn Canada, Großbritannien und die Niederlande beginnen demnächst, ihre Truppen zurück zu holen. Und auch die USA werden ab 2011 ihre Soldaten abziehen.

Die Offensive Kandahar zur Stabilisierung der dortigen Lage sei immer wieder verschoben worden. Fünf Ministerposten in der Regierung Karsai seien immer noch nicht besetzt. Und zudem berichte die Presse darüber, dass Gelder aus Afghanistan nach Dubai geschafft würden. Es sei auch schwer vorstellbar, wie auf der internationalen Konferenz in Kabul mit 76 Delegationen der Forderung der Afghanischen Zivilgesellschaft, die Ergebnisse der Friedenschirga auf die Tagesordnung zu setzen, entsprochen werden kann. Dies alles zeige, dass eine kritische Bilanz angezeigt ist. Die SPD-Abgeordneten sprachen sich noch einmal für den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion aus, den Einsatz in Afghanistan unabhängig, wissenschaftlich und kontinuierlich begleiten zu lassen und jeweils Konsequenzen daraus abzuleiten. Bundesregierung und Parlament bräuchten belastbare Informationen, um die richtigen Entscheidungen getroffen werden können.



ENTWICKLUNG

Bekämpfung von Krankheiten in Entwicklungsländern

Zur Bekämpfung der vernachlässigten Erkrankungen und von Kinder- und Müttersterblichkeit in Entwicklungsländern müssen sich Wirtschaft, Wissenschaft und Politik international gemeinsam organisieren. Zu den acht Millenniumsentwicklungszielen, auf die sich die Weltgemeinschaft im Jahr 2000 einigte, gehören die Bekämpfung von Kinder- und Müttersterblichkeit sowie die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria (GFATM) spielt dabei eine entschei-dende Rolle.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu am 8.7. den Antrag „Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds stärken” (Drs. 17/2135) ins Parlament eingebracht. Darin wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, dem Globalen Fonds für seine Arbeit und zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele ausreichend und verlässlich Mittel zur Verfügung zu stellen, die Forschung und den Aufbau von Gesundheitssystemen zu fördern sowie den Genderaspekt zu berücksichtigen. Entwicklungsländer, die Partner der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit sind, sollen mindestens 15 Prozent ihres Haushaltsbudgets für das Gesundheitswesen einsetzen.

Armutsbedingte, vernachlässigte Krankheiten sind immer noch mitverantwortlich dafür, dass die Lebenserwartung in den Entwicklungsländern bis zu 30 Jahre unter der in Industriestaaten liegt. Jahr für Jahr sterben Millionen Menschen an Krankheiten, die vermeidbar oder behandelbar wären. Der Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsversorgung, die neben der kurativen (heilenden) Behandlung von Erkrankungen auch vorbeugende und gesundheitsförderliche Elemente umfasst, ist für die armen Teile der Weltbevölkerung nicht möglich. Die Anstrengungen, vor allem die Ausbreitung von Infektionskrankheiten durch Aufklärung, Prävention oder bedarfsgerecht verfügbare Impfstoffe einzuschränken sind noch immer unzureichend.



FINANZEN/UMWELT

Einführung einer Brennelementesteuer

Die Einführung einer Brennelementesteuer ist von zentraler Bedeutung. Sie beseitigt ein ungerechtfertigtes Privileg der Atomkraft. Während die Strompreise für den Verbraucher durch die „Einpreisung“ des CO2-Emissionsrechtehandels steigen, bleiben die Kernkraftbetreiber von den Kosten der spezifischen Risiken und Lasten der Atomkraft verschont. Sie fahren daher jedes Jahr erhebliche Mitnahmegewinne ein, die von Experten auf 3,4 Milliarden Euro geschätzt werden. Dies hat mit der Frage einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nichts zu tun.

In unserem Antrag „Brennelementesteuer – Windfall Profits der Atomwirtschaft abschöpfen“ (Drs. 17/2410) verlangen wir deshalb von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer neuen Verbrauchsteuer auf die Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vorzulegen. Die Betreiber derartiger Anlagen sollen ab 1. Januar 2011 an den Kosten des Bundes für die Atomenergienutzung angemessen beteiligt werden. Maßstab hierfür müssen einerseits die Kosten des Bundes für die Stilllegung und den Rückbau kerntechnischer Anlagen einschließlich der Endlagerung radioaktiver Abfälle sein, andererseits die Mitnahmegewinne der Anlagenbetreiber infolge der Strompreiserhöhungen nach Einführung des CO2-Emissionshandels. Wir fordern darüber hinaus: Kein Ausstieg aus dem Atomausstieg. Der im Atomkonsens mit den Energieversorgungsunternehmen vor zehn Jahren erreichte Durchbruch darf nicht in Frage gestellt werden. Für eine Verlängerung der Laufzeiten gibt es keine Mehrheit in Deutschland.



RECHT

Mehr Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet

Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucher-schutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am 8.7. in 1. Lesung beraten wurde (Drs. 17/2409). Die Bundesregierung schützt Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ausreichend vor bestimmten Kostenfallen im Internet. Über Anzeigen auf Suchmaschinen locken unseriöse Unternehmen Internetnutzerinnen und -nutzer auf ihre Seiten. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher rechnen dort nicht damit, für Dienste oder Software zahlen zu müssen, die es im Internet im Normalfall kostenlos gibt. In gutem Glauben geben sie ihren Namen und ihre Adresse für eine vermeintliche Kunden-Registrierung an – und haben ein teures Abo oder einen kostenpflichtigen Zugang abgeschlossen. Bundesministerin Aigner kündigte wiederholt Regelungen an, handelt aber nicht. Die Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern nehmen immer weiter zu, und eine Regelung auf EU-Ebene ist nicht zu er-warten.
Aus diesem Grund hat die Fraktion ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucher-schutzes initiiert. Mit einer Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches soll eine so genannte „Button-Lösung“ für Vertragsabschlüsse im Internet eingeführt werden. Danach wird ein im Internet geschlossener Vertrag nur dann wirksam, wenn die Verbraucherin oder der Verbraucher einen gesonderten, besonders hervorgehobenen Hinweis („Button“) auf den Preis erhält und diesen durch Anklicken bestätigt hat. So wird Kostentransparenz im Internet gewährleistet und unseriösen Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare oder versteckte Preisangaben in Kostenfallen zu locken.



Änderung des Vormundschaftsrechts

Am 8.7. hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag „Änderung des Vormundschaftsrechts und weitere familienrechtliche Maßnahmen“ eingebracht (Drs. 17/2411). Der Schutz von Kindern wurde bereits in der 16. Legislaturperiode mehrfach verbessert. Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen Referentenentwurf zur Änderung des Vormundschaftsrechts vorgelegt, der jedoch nur Teile des Vormundschaftsrechts neu regelt.

Dieser Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, geht der SPD-Bundestagsfraktion jedoch nicht weit genug. Die von der Bundesregierung angekündigte Gesamtreform des Vormundschaftsrechts ist dringend erforderlich. Hierzu enthält der vorgelegte Antrag zur Änderung des Vormundschaftsrechts zahlreiche konkrete Vorschläge. Die Fraktion begrüßt die im Referentenentwurf vorgesehene Beschränkung der Anzahl von Amtsvormundschaften auf 40. Diese Fallzahlbegrenzung muss allerdings für alle Formen der Vormundschaft gelten, nicht nur für die Amtsvormundschaft. Der Vormund läuft bei einer größeren Zahl von Mündeln Gefahr, wegen des fehlenden persönlichen Kontakts keine Kenntnis von den tatsächlichen Verhältnissen zu bekommen, in denen sein Mündel lebt. Es wurden Fälle bekannt, in denen ein Vormund bis zu 200 Mündel betreute. Darüber hinaus fordert die Fraktion eine stärkere Beteiligung des Mündels und eine Verbesserung seiner verfahrensrechtlichen Stellung, die Förderung der Einzelvormundschaft, eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Familiengericht und Jugendamt, eine ständige Richterfortbildung sowie Verbesserungen im Bereich der Pflegeverhältnisse.



Menschenhandel bekämpfen und Opferschutz stärken

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel und zum Opferschutz vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Antrag „Menschenhandel bekämpfen – Opferschutz stärken“ (Drs. 17/2344) vorgelegt und begrüßt ausdrücklich das Anliegen des aktuellen Vorschlags der Kommission, die Verhütung und Bekämpfung von Menschenhandel zu verbessern.

Dabei weist die Fraktion aber auf weitere Ansätze und Maßnahmen zur Verhütung und Be-kämpfung von Menschenhandel hin. Opferschutz und Prävention sollen sowohl auf der Ebene der Europäischen Union (EU) als auch der der Mitgliedstaaten noch stärker betont und einen Schwerpunkt der künftigen Richtlinie bilden. Auf EU-Ebene soll dafür Sorge getragen werden, dass für Opfer von Menschenhandel nicht nur während der Dauer eines Strafverfahrens, in dem sie Zeuge sind, sondern auch danach ein Aufenthaltstitel vorgesehen wird. Zudem soll in Deutschland dafür Sorge getragen werden, dass die Regelung des vorübergehenden Aufenthaltstitels von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift geändert wird. Die Bundesregierung wird aufgefordert, hierauf bei den weiteren Verhandlungen im Rat sowie mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament hinzuwirken. Die Bundesregierung wird darüber hinaus auch aufgefordert, das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels zügig zu ratifizieren und umzusetzen.



VERKEHR

Mittelkürzung bei CO2-Gebäudesanierung zurücknehmen

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesregierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.

Vor dem Hintergrund, dass 40 Prozent der CO2-Emmissionen dem Gebäudebestand zuzurechnen sind und die Programme zum energetischen Sanieren erfolgreich angewendet werden, sind hier große Einsparungen zur CO2-Reduzierung zu erzielen. Ebenso tiefgreifend sind die Auswirkungen für Beschäftigung im Handwerk und Mittelstand. Wir fordern die Bundesregierung mit einem Antrag (Drs. 17/2346) auf, die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der CO2-Gebäudesanierung zu unterlassen und die Förderung stattdessen auf hohem Niveau zu verstetigen. Ferner soll die Beratung und Zielgenauigkeit des Programms verbessert werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, soll das Gebäudesanierungsprogramm sinnvoll mit anderen Förderprogrammen verknüpft werden und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.



WIRTSCHAFT

Arbeitsbedingungen im Briefmarkt

Gut zehn Jahre nach Verabschiedung des Postgesetzes und nach der mittlerweile vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland zeigt die bisherige Entwicklung des Wettbewerbs und der sozialen Standards im Briefsektor, dass dieser Teilarbeitsmarkt droht, insgesamt zu einem Niedriglohnsektor zu werden. Es dominieren prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die nur noch als „Hinzuverdienstmöglichkeiten“ zu einem weiteren Erwerbseinkommen geeignet sind. Viele Beschäftigte müssen zunehmend staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen. Es ist zu befürchten, dass mit diesem beschäftigungspolitischen Wandel nicht nur die soziale Sicherung der einzelnen Beschäftigten untergraben wird, sondern damit auch eine Aushöhlung der vorrangig beitragsfinanzierten sozialen Sicherungssysteme einhergeht.

Wir haben die Bundesregierung mit einer Großen Anfrage „Arbeitsbedingungen im Briefmarkt – Prekarisierung verhindern“ (Drs. 17/1615) aufgefordert, dazu Position zu beziehen und zu erklären, mit welchen Maßnahmen sie dem entgegenwirken will.