Einladung zur Veranstaltung mit Werner Gloning

Am 28. September um 19,30 Uhr begrüßen wir Werner Gloning um 19,30 Uhr im Gasthof Falkenstein zum Thema

 "Rente, Mindestlohn, Leiharbeit - wie sozial ist Deutschland?"

Werner Gloning ist Regionalvorsitzender des DGB Allgäu und sehr erfahren in allen sozialpolitischen Fragen. Er ist ein gefragter Referent, der es versteht, auch schwierige Themen mitreißend und fundiert vermitteln zu können. Und natürlich ist er ein Kritiker der aktuellen Entwicklungen bei der Rente und auf dem Arbeitsmarkt.

Wir freuen uns, dass er zu uns nach Pfronten kommt und laden alle Interesseierten herzlich ein!

SPD Jahreshauptversammlung 2010

Auf ein ereignisreiches, aber unbefriedigendes Jahr blickte der SPD Ortsverein Pfronten bei seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung zurück.

Vorsitzender Helmut Eberle erinnerte in seinem Rechenschaftsbericht an die kaum wahrgenommene Europawahl und die Bundestagswahl. Bei beiden hatte die SPD herbe Verluste zu verzeichnen, auch in Pfronten. Nach Ansicht von Eberle war dies die Quittung für eine Politik des Sozialabbaus. Die SPD müsse sich wieder ihrer Werte besinnen, mehr diskutieren und Politik von unten herauf entwickeln. Auf Bundesebene zeichneten sich bereits Verbesserungen ab. So würden deutschlandweit Wahlkreiskonferenzen abgehalten und Ortsvereinsbefragungen durchgeführt. Er kündigte an, dass sich die Partei auch vor Ort mehr mit dem Thema Sozialpolitik beschäftigen werde. Eine Veranstaltung dazu sei bereits in Planung.

Bei der lebhaften Diskussion wurde die Enttäuschung vieler Mitglieder über die aktuelle Situation der SPD deutlich. Man brauche auch vor Ort dringend neue und jüngere Mitglieder, um wieder frischen Wind entfachen zu können. Schließlich böte die schwarz-gelbe Bundesregierung genügend Ansatzpunkte, wie etwa die Atom- oder die Gesundheitspolitik. Hier muss sich die SPD nach Ansicht der Diskussionsredner klar positionieren. Deutlich wurde auch, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken für viele kein Tabuthema mehr ist.

Die Unterbezirksvorsitzende Illona Deckwerth berichtete über die Aktivitäten des Unterbezirks. Sie freute sich besonders über den Besuch von Gesine Schwan, die anlässlich der Verleihung der ASF Rose ins Ostallgäu gekommen war. Deckwerth bat die Mitglieder, auch in schweren Zeiten mit Optimismus in die Zukunft zu blicken.

Beppo Zeislmeier gab den Mitgliedern einen Überblick über die aktuelle Kommunalpolitik.
Sie stünde ganz unter dem Zeichen massiver Gewerbesteuereinbrüche. Viele Vorhaben mussten in die Zukunft verschoben werden. Trotzdem nehme die Gemeinde große Vorhaben in Angriff wie etwa die Umgehungsstraße in Kappel oder den Vilsausbau.
In der Sozialpolitik sei Pfronten führend. Er verwies auf die zahlreichen Angebote, die mit massiver Unterstützung der Gemeinde vorgehalten würden: von der Kinderkrippe über Kindergarten und Hort bis zum Jugendzentrum, von den Kinderspielplätzen über die Mittagsbetreuung an der Hauptschule bis zum Jugendgemeinderat.
Als einzige Gemeinde im Ostallgäu beteilige sich Pfronten an den „European Energie Awards“, und habe auf dem Weg zu einer ökologischen Kommune schon viele Fortschritte gemacht.
Zeislmeier machte kein Hehl daraus, dass manche persönlichen Angriffe, denen man als Bürgermeister ausgesetzt sei, auch verletzend seien. Er werde weiterhin alle Kraft dafür einsetzen, den Ort zukunftsfähig zu machen, und dabei darauf zu achten, dass alle Beteiligten vernünftig miteinander auskämen.
In der anschließenden Diskussion erntete Zeislmeier viel Lob und Unterstützung für sein großes Engagement und sein Politik.

Die anstehenden Neuwahlen für den Vorstand brachten folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender Helmut Eberle, Stellvertretende Vorsitzende Klaus Frick und Wolfgang Neumayer, Kassier Klaus Mühlsteffen, Schriftführer Herbert Frick, Beisitzer Wolfgang Terrey und Eva Zazzaretta.

Der alte und neue Vorsitzende Eberle rief alle Mitglieder zu verstärkten Aktivitäten auf, und die SPD in Pfronten sowie ihren Bürgermeister zu unterstützen. 




Der neugewählte Vorstand, von links: Kassier Herbert Frick, stellvertretender Vorsitzender Wolfgang Neumayer, Vorsitzender Helmut Eberle, stellvertretender Vorsitzender Klaus Frick, Beisitzerin Eva Zazzaretta, Kassier Klaus Mühlsteffen, Beisitzer Wolfgang Terrey

Der alte und neue Vorsitzende Helmut Eberle

Bürgermeister Beppo Zeislmeier beim Vortrag

Die Vorsitzende des SPD Unterbezirks Ostallgäu: Illona Deckwerth

Dr. Paul Wengert spricht in Pfronten über Wirtschaftspolitik aus Sicht der Bayern-SPD

Auf Einladung der Pfrontener SPD machte Dr. Paul Wengert sehr interessante Ausführungen zur aktuellen wirtschaftlichen Situation.  Er zeichnete dabei kein kein sehr rosiges Bild. Auch in Pfronten sind mehrere Betriebe massiv von der Krise betroffen. Wengert plädierte dafür, die Finanzmärkte wesentlich strenger zu reglementieren, Steueroasen auszutrocknen und die Ratingagenturen zu kontrollieren. Er forderte einen Schutzschirm für Arbeitsplätze im Rahmen eines "Europäischen Zukunftspaktes für Arbeitsplätze". Wesentliche Punkte dieses Programmes sind:

• Vorrang für Beschäftigung
• Energie- und Datennetze ausbauen
• Forschungsinitiative im Bereich der regenerativen Energien
• Ein Kreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen
• Europaweite Homogenisierung der Unternehmens- und Zinssteuern
• Stärkere Abstimmung der Länder mit Euro-Währung untereinander
• Vertiefter Dialog der Sozialpartner
• Kein Protektionismus
• Europa muss eine führende Rolle bei der Regelung der Finanzmärkte übernehmen.

Wengert forderte mehr "Teilhabe am Haben und Sagen" für die Menschen, und erteilte kurzfistigem Renditedenken sowie Dumpinglöhnen eine klare Absage. Er kritisierte, dass die bayersiche Staatsregierung lediglich Massnahmen vorziehe, anstatt wirklich neue Projekte auf den Weg zu bringen, wie das die SPD-Fraktion mehrfach beantragt habe. Die schwarz-gelbe Regierung zweckkentfremdet laut Wengert die Mittel des Konjunkturförderprogrammes z.B. für die Anschaffung von Polizeifahrzeugen. Der Freistaat bringe praktisch keine eigenen Mittel in die Konjunkturförderung ein.

Schließlich attakierte er scharf die FDP.  Sie habe mit ihren marktradikalen Ansichten der Krise den politischen Unterbau geliefert, und sei mitverantwortlich. Dass sich ausgerechnet die FDP jetzt zum Retter aufschwingen möchte, sei geradzu ein Witz. Man dürfe diesen Leuten auf keinen Fall das Feld überlassen.

Für die SPD sieht Wengert gute Chancen in diesem Jahr, denn man habe gute Programme. Leider komme das in den Medien nicht so rüber.

Pfronten-Ried muss dringend verschönert werden

In ihrem kommunalpolitischen Wahlprogramm hat die Pfrontner SPD die Ortsgestaltung als ein wichtiges Vorhaben benannt. Oberste Priorität hat dabei die Attraktivierung des Ortskernes in Pfronten Ried. Im Gemeinderat werden dabei zur Zeit intensive Überlegeungen angestellt.

 Die SPD Pfronten hat deshalb zusammen mit der Gemeinderatsfraktion zu einer Ortsbegehung von Pfronten Ried eingeladen. Dabei gab es für  die Teilnehmer die Gelegenheit, sich über die „Problembereiche“ zu informieren und ihre Ideen dazu einzubringen.

Fraktionsvorsitzender Klaus Frick erläuterte zunächst bereits abgeschlossene Maßnahmen rund um das Haus des Gastes sowie die Planungen am Rathaus. Hier wurden ja bereits Baumassnahmen  durchgeführt. Der Rathausplatz soll nächstes Jahr fertig werden und damit den Startpunkt setzen für eine ganze Reihe weiterer Attraktivierungen in Ried. Bei der Begehung wurden schnell die Probleme des Ortskernes deutlich: Alle Teilnehmer waren sich einig, dass das Zentrum dringend verschönert werden muss, es gibt zu viele große Teerflächen, zu wenig Grün, keine Ruhebereiche, Probleme bei der Verkehrsführung, keine durchgängige Barrierefreiheit, verschiedene Bausünden. Klar war: nicht alles wird sich beheben lassen. Es gab aber durchaus realisierbare Vorschläge.

So könnten z.B. prinzipiell die Fußgängerbereiche durch attraktive Pflasterungen von der Straße abgesetzt werden. Teilweise wären andere Gehwegführungen nötig.  Die Teilnehmer waren sich auch darüber im Klaren, dass die Anlieger intensiv in die Planungen einbezogen werden sollten. Viele Ideen werden sich nur umsetzen lassen, wenn die Anlieger mitziehen. Das gilt z.B. für eine verbesserte Verkehrsführung am sogenannten „Babeleck“, für die Attraktivierung von Parkplätzen oder für die Idee einer Art Markthalle zwischen zwei Gebäuden im Zentrum.

Kritisch hinterfragt wurde der Standort des Bauhofes. Das Gebiet sei ein „Sahnestück“ von Pfronten und für die jetzige Nutzung zu schade. Das Feuerwehrhaus, so ein Teilnehmer, müsse aber im Zentrum bleiben. Auch die Frage nach der richtigen Nutzung des Heimathauses wurde gestellt. Die Bücherei dort sei zu verwinkelt. Man sollte das Heimathaus, so ein Teilnehmer, lieber als Museum erweitern, z.B. für die „Mächler“. Als nicht sehr ansprechend  empfanden die Teilnehmer auch das Bahnhofsgelände. Der Lockschuppen sollte unbedingt einer öffentlichen Verwendung zugeführt werden, z.B. als Veranstaltungszentrum, das auch von Vereinen genutzt werden könnte.

Am Ende war man sich einig, dass die Begehung im  Sommer wiederholt werden sollte. Die SPD-Fraktion bedankte sich bei den Teilnehmern für die Anregungen.

Ärgernis Werbeschilder auf dem Gehsteig: Aktion der SPD Pfronten

Mehrfach war die Pfrontener SPD bei Veranstaltungen auf die vielen Werbetafeln oder Warenauslagen angesprochen worden, die von manchen Einzelhändlern auf Gehsteigen postiert werden. Sie seien ein gefährliches Hindernis für vor allem für Rollstuhlfahrer und Kinderwägen. Bürger forderten, dass etwas dagegen unternommen werden müsse.
Dies war für die Sozialdemokraten Anlass für eine Aktion, bei der mit vielen Einzelhändlern gesprochen wurde. Man wolle vermeiden, so die Initiatoren, dass die Gemeinde mit schriftlichen Ermahnungen und Verboten tätig werden muss, und damit unnötige Konfrontationen entstehen. Stattdessen wolle man es auf dem Wege des vernünftigen Gespräches Lösungen finden.
Zahlreiche Einzelhändler wurden daher in der vergangen Woche von SPD-Mitgliedern aufgesucht. Sie wiesen die Händler auf die Gefährdungen und die Verantwortung bei eventuellen Unfällen durch die Schilder hin, und baten, entweder ganz auf die Hindernisse zu verzichten oder sie doch so zu positionieren, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. Teilweise wurden dabei bereits Vorschläge gemacht, wie Gefährdungen verringert werden könnten.
Die Händler reagierten durchgängig mit Verständnis, und versprachen, die Anregungen zu berücksichtigen oder nach weiteren Lösungen zu suchen. Dabei wurden auch von manchem Händler verschiedene Verkehrsprobleme angesprochen, z.B. mit rücksichtslosen Radfahrern, die auf Gehsteigen unterwegs seinen, mit rasenden Autofahrern oder mit LKWs, die in Kurven die Gehsteigränder überfahren. Die Mitglieder des SPD- Ortsvereins versprachen ihrerseits, die Probleme an die Gemeinde weiter zu geben.
Der SPD-Ortsverein bittet an dieser Stelle noch einmal alle Einzelhändler, aber auch Fahrradfahrer und sonstige Verkehrsteilnehmer, auf die Interessen von behinderten und alten Menschen Rücksicht zu nehmen.

Mittlerweile hat unsere Fraktion die genannten Verkehrsprobleme auch in den Gemeinderat eingebracht.